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Neue Umsetzungsbestimmungen des IIT-Gesetzes in China

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Category: Steuerwesen & Regelungen
essentiels impôt sur le revenu en Chine 2019

Neue Umsetzungsbestimmungen zum IIT-Gesetz wirken sich auch auf die Fünfjahresregel aus

Es ist nicht verwunderlich, dass sich Gesetze und Vorschriften in China schnell ändern, was für viele Verwirrung stiftet. Die kürzlich angekündigten großen Revisionen der Regelung zur individuellen Einkommenssteuer (“Individual Income Tax“, IIT) in China betrafen sowohl einheimische Arbeitnehmer als auch in China tätige Ausländer. Viele IIT-Aspekte wurden geändert. So wurde auch eine Änderung des Aufenthaltsstatus eingeleitet. Dies hat zu Bedenken geführt, ob die Fünfjahres-Steuerregelung, die für viele Expatriates vorteilhaft ist, beibehalten wird.

Am 20. Oktober 2018 hat die chinesische Steuerverwaltung (“State Administration of Taxation“, SAT) den „Entwurf der Umsetzungsbestimmungen zum individuellen Einkommensteuergesetz“ und den „Entwurf der vorläufigen Maßnahmen für besondere Abzüge der individuellen Einkommensteuer“ veröffentlicht, die nun bei dem Staatsrat eingereicht wurden.

Die gute Nachricht – ja, die Fünfjahres-Steuerregelung wird in der Tat weiterhin gültig sein. Allerdings wird diese Regelung trotzdem durch die Reformen verändert. Lesen Sie weiter, um zu erfahren, was Sie 2019 erwartet!

Werfen Sie einen Blick auf unseren vorherigen Beitrag zum neuen IIT-Gesetz: China verabschiedet ein überarbeitetes Einkommensteuergesetz.

 

Die Fünfjahresregel seit 2018

Wie die SAT offiziell mitteilte, wurde die „Fünfjahresregel” des alten Gesetzes beibehalten.

Seit 2018 zahlen nach geltendem Recht ausländische Arbeitnehmer, die sich weniger als ein ganzes Steuerjahr in China aufhalten, nur Steuern auf ihre Einkünfte aus China. Gleichzeitig zahlen Personen, die ein ganzes Steuerjahr in China wohnen, Steuern auf ihr weltweit erzieltes Einkommen. Dies galt solange die Person 365 Tage in einem Steuerjahr in China lebte. Eine einzelne vorübergehende Abwesenheit von China von bis zu 30 Tagen, oder mehrere Abwesenheiten von maximal 90 Tagen innerhalb eines Steuerjahres, wurden nicht von den in China verbrachten Tagen abgezogen.

Bisher konnten in China beschäftigte Expatriates vermeiden, die chinesische Einkommenssteuer auf ihr weltweit erzieltes Einkommen zu zahlen. Die Person musste lediglich das Land für mehr als 90 Tage verlassen (bei kumulierten Abwesenheiten) oder mehr als 30 Tage (bei einer einzelnen Abwesenheit) innerhalb von fünf Jahren.

Die Fünfjahresregel ab 2019

Die wesentliche Änderung ergibt sich aus der Neudefinition der „steuerlich Ansässigen“:

  • Ansässige Personen (居民 居民) – Bezieht sich auf Personen, die in einem Steuerjahr insgesamt 183 Tage in China ansässig oder wohnhaft sind und Einkünfte aus der VR China oder aus dem Ausland beziehen. Ansässige Personen müssen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen die Einkommensteuer zahlen.
  • Nichtansässige Personen (非 居民 居民) – Gilt für Personen, die keinen Wohnsitz in China haben und weniger als 183 Tage pro Steuerjahr in China leben.

Die SAT hatte im Entwurf klargestellt, dass ein ansässiger Steuerzahler, der weniger als 5 Jahre ununterbrochen in China gelebt hat oder der 5 Jahre in China gelebt hat, das Land jedoch mehr als 30 Tage in einer einzigen Ausreise verlassen hat, von der Steuer befreit sein kann. Dies betrifft nur sein Einkommen, das von außerhalb Chinas stammt.

Hinweis – Dies bedeutet, dass mehrere Ausreisen für insgesamt mehr als 90 Tage nicht mehr ausreichen, um die Fünfjahresregel zu umgehen. Die Fünfjahresregel gilt nun für eine einzige Ausreise des Expatriates für mehr als 30 Tage innerhalb der genannten 5 Jahre.

In den neuen Bestimmungen ist auch festgelegt, dass eine Bestätigung der Steuerbefreiung in der VR China für Einkünfte aus dem Ausland im Rahmen des “put-on-record” Ablagesystems erforderlich ist.

Die Fünfjahresregel und dessen Umsetzung seit 2019 in China

Vor/Nach 2019

VORHER

NACHHER

Jahre in China: 1 – 5

Die Person hat während der fünf aufeinanderfolgenden Jahre jedes Mal das ganze Jahr in China verbracht, ohne  ist ein ganzes Jahr, ohne dass eine einzige Abwesenheit von mehr als 30 Tagen oder eine kumulative Abwesenheit von 90 Tagen pro Jahr vorlag.

Die Person hat in jedem der fünf aufeinanderfolgenden Jahre 183 Tage in China verbracht, ohne jegliche Abwesenheit von mehr als 30 Tagen innerhalb eines Jahres. days in each of the five consecutive years.

Jahre in China: 6+

Chinesische Einkommenssteuer auf das weltweit erzielte Einkommen ab dem sechsten Jahr für jedes in China verbrachte Jahr.

Chinesische Einkommenssteuer auf das weltweit erzielte Einkommen ab dem sechsten Jahr für jedes Jahr, in dem die Person 183 Tage in China verbracht hat.

Steuerbefreiungen

Der Entwurf erwähnte auch Steuerentlastungen, die ausländische Arbeitnehmer beziehen können. Dies gilt für:

  • bildungsbezogene Ausgaben für die Kinder,
  • Kosten der Sprachausbildung,
  • Wohnbauförderung.

Andere Subventionen, die im Entwurf nicht direkt erwähnt wurden (z. B. Familienzusammenführungskosten, Ausgaben für Reinigung, Verpflegungskosten usw.), wurden nicht ausdrücklich aufgehoben und werden wahrscheinlich weiterhin wirksam sein. Die örtlichen Steuerbehörden müssen dies bald bestätigen, da die neuen Gesetze 2019 in Kraft treten werden.

Wenn die erforderlichen Bedingungen erfüllt sind, können Expatriates nach dem neuen System einzelne Steuerentlastungen beanspruchen. Allerdings können sie nicht gleichzeitig eine Steuerbefreiung für Nebenleistungen in Anspruch nehmen (z. B. der oben erwähnte Kinderunterricht), und Entlastungen für Ausgaben fordern, die unter dem System der Sonderausgabenabzüge aufgeführt sind.

Sonderausgabenabzüge

Wie bereits erwähnt, enthält das neue IIT-Gesetz besondere Ausgaben, die steuerlich absetzbar sind.

Pflicht zur jährlichen Überleitungsrechnung

Eine jährliche Überleitungsrechnung ist in folgenden Fällen erforderlich:

  • Wenn eine steuerpflichtige Person ein konsolidiertes Einkommen an zwei (oder mehr) Orten erhält, und der verbleibende Betrag des konsolidierten Jahreseinkommens abzüglich Sonderabzügen (wie gesetzliche Sozialversicherung und Wohnungsfonds) 60 000 RMB übersteigt.
  • Wenn eine steuerpflichtige Person Einkünfte aus der Vergütung für persönlich erbrachte Leistungen, der Urhebervergütung oder aus Lizenzgebühren erhält, und der verbleibende Betrag des konsolidierten Jahreseinkommens abzüglich Sonderabzügen 60 000 RMB übersteigt.
  • Wenn der vorausbezahlte Steuerbetrag unter der tatsächlichen Steuerschuld im Steuerjahr liegt und Steuerschulden ausstehen.

Im Falle, dass der Steuerzahler eine Steuerrückerstattung beantragen möchte oder überfällige Steuern zahlen muss, muss die Person eine jährliche Einkommenssteuererklärung ausfüllen. Um eine Steuerrückerstattung zu beantragen, ist außerdem ein chinesisches Bankkonto im Namen des Steuerzahlers erforderlich.

Wenn der Arbeitgeber Steuern zahlt und eine Steuerrückerstattung erhalten möchte, muss er mit den Arbeitnehmern vereinbaren, dass sie dem Arbeitgeber die Rückerstattung überweisen, sobald sie sie erhalten.

In den Änderungen wird auch hervorgehoben, dass eine ansässige Person, die aufgrund eines Umzugs ins Ausland ihren Haushalt in China abmeldet, den Steuerbehörden ihre Überleitung des Jahreseinkommens und den Stand der Steuerzahlung auf andere Einkommen für das laufende Jahr mitteilen muss. Gegebenenfalls müssen auch ausstehende Steuern für Vorjahre gemeldet werden.

Zusammenfassung

Während die IIT-Reform viele Aspekte betrifft, werden die Auswirkungen auf Expats geringer ausfallen als erwartet. Die derzeitigen Präferenzregelungen werden größtenteils beibehalten, wobei nur wenige zusätzliche Änderungen zu berücksichtigen sind.

Bemerkenswerte Änderungen zu beachten:

  • Eine Ausreise aus China für mehr als 30 Tage wird immer noch als Bedingung für die Umgehung der Fünfjahresregel angesehen.
  • Die Bedingung, um ein “gebietsansässiger Steuerzahler” zu sein, wird auf 183 Tage verkürzt, statt der ehemaligen 365 Tage.
  • Wenn man die Bedingungen eines gebietsansässigen Steuerpflichtigen erfüllt, muss man eine jährliche Einkommenssteuererklärung ausfüllen.
  • Man kann zwischen Sonderausgabenabzügen und derzeit geltenden präferenziellen Steuerbefreiungen wählen.

Letzte Gesetzesänderungen werden noch erarbeitet – bis dahin empfehlen wir, auf Updates von Richtlinien und Gesetzen zu achten, um Verstöße zu vermeiden.

Haben Sie weitere Fragen zum neuen IIT-Gesetz und zu den möglichen Auswirkungen auf Sie? Kontaktieren Sie uns, um mehr über die bevorstehenden Änderungen zu erfahren, und folgen Sie uns in den sozialen Medien, um die neuesten Updates zur IIT-Reform und vieles mehr zu erhalten!

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